ENTSAGT
Seit neun Jahren kämpft Brigitte Fuzellier, welche die Unregelmäßigkeiten in Kolping International aufgedeckt hat, in Paraguay für das Recht. Neun Jahre lang ist sie von Beamten, Mitgliedern des Bundestags und Medien in ihrem Heimatland Deutschland zum Großteil ignoriert worden. Einige der Politiker und Journalisten, die dem Establishment in Deutschland am meisten Kontra geben – einschließlich der Grünen Partei und einem herausragenden Enthüllungsjournalisten, der den Fall der Panama-Papers veröffentlicht hat – haben vermieden, sich gegen Kolping International zu stellen, die eine große, eng mit der deutschen CDU der Bundeskanzlerin Angela Merkel verbundene katholische BenefizOrganisation ist. Deutsche Beamten und Journalisten gingen den Fragen wiederholt aus dem Weg, wie Kolping International, mit Sitz in Köln, Millionen von Euros öffentlicher Fördermittel ausgibt, die sie jährlich von der Deutschen Bundesregierung und der EU erhält. Der Fall wirft unbequeme Fragen auf über das politische System der Bundesrepublik, die selten gestellt und von den Chefs der Öffentlichen Meinung im Lande erst recht nicht beantwortet werden: Wie durchlässig ist die Sicherheitsschranke zwischen Kirche und Staat in der Bundesrepublik Deutschland? Haben sich diese beiden Reiche verschworen, um eine einzelne Person zu bestrafen, die das schlechte Verhalten in beiden aufgedeckt hat? Wenige von uns wären fähig, der nicht endenden Flut von Repressalien stand zu halten, denen Fuzellier ausgesetzt ist. Gäbe es eine Ruhmeshale (Hall of Fame) der Repressalien der Beschwerdeführer, die Personen, die sie fast ein Jahrzehnt lang verfolgt haben wären die Gründungsmitglieder. Begonnen hat es 2010, als Fuzellier Beweise finanzieller Unregelmäßigkeiten der paraguayschen Operationen von Kolping, einer großen katholischen Benefiz-Organisation mit Sitz in Köln International, aufdeckte. Sie sagte, dass Kolping öffentliche Fördermittel der Bundesrepublik Deutschland und der EU verschwendet habe, einige davon musste Kolping, in Verlegenheit gebracht, zurückzahlen. Die eng mit der deutschen CDU der Kanzlerin Angela Merkel verbundene Kolping, reagierte damit, dass sie zweifelhafte Anklagen krimineller Verleumdungen gegen Fuzellier vorbrachte. Während dieser neun Jahre haben die mit Kolping International verbundenen Leute nicht nachgegeben. Sie haben eindeutig falsche strafrechtliche Vorwürfe gegen Fuzellier vorgebracht, paraguaysche Richter überzeugt, sie nicht aus dem Land reisen zu lassen, sie haben sie in den öffentlichen Medien beleidigt und Rechtsverfahren gegen sie angestrengt, die sie über Jahre hätten ins Gefängnis bringen können. Kolping hat außerdem Journalisten und Aktivisten bedroht, die den Fall untersuchen und veröffentlichen, einschließlich dem Europäischen Zentrum der Rechte der Beschwerdeführer. Belastet mit enormen Rechtshonoraren, geschädigtem Ruf und verhindert, ihr Geschäft Eco-Loofah mit Erfolg zu führen, hat Fuzellier fast alles verloren. Die Banken haben sich mehrere ihrer Güter unter den Nagel gerissen. Ihr Geschäft, das einmal hunderten von Indianern des Stammes der Macá in Paraguay Arbeit bot, ist ruiniert worden. Es hat zwei versuchte bewaffnete Entführungen ihrer Tochter durch Unbekannte gegeben, die weiterhin auf freiem Fuss sind. Nun Großmutter in den Ende 50ern, darf Fuzellier ihre Kinder und Enkel in Deutschland, wo sie Staatsbürgerin ist, nicht legal besuchen. Sie versucht verzweifelt, ihr Haus, das letzte substantielle Gut, das ihr noch bleibt, vor der Zwangsvollstreckung zu retten. Man sollte annehmen, die deutschen Behörden würden vor Jahren schon eingegriffen haben, um Fuzellier vor den Aggressionen der Kolping zu retten. Doch die politische Macht
der Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur nichts getan, um Fuzellier zu helfen, sondern auch noch dazu beigetragen, dass die Repressalien weitergehen. Angefangen beim deutschen Auswärtigen Amt, den Diplomaten, die sich geweigert haben, mit Fuzellier zu sprechen, geschweige denn zu helfen. Sie wurde sogar abgewiesen als sie persönlich bei der Deutschen Botschaft vorstellig wurde. Im vergangenen Frühling haben die Diplomaten den Mitgliedern des Bundestags gesagt, sie hätten mit Fuzellier gesprochen und ihr Hilfe angeboten. Das ist jedoch nie passiert, wie das Europäische Zentrum der Rechte der Beschwerdeführer erfahren hat. Nach wiederholten Anrufen und E-Mails des Europäischen Zentrums ist die einzige Antwort vom deutschen Auswärtigen Amt gewesen: „Die Deutsche Botschaft [in Paraguay] bezieht keine Stellung im Rechtsstreit zwischen Kolping International und Frau Fuzellier“. Das Europäische Zentrum hat auch die Abgeordneten des Bundestags-Ausschusses angerufen und mit E-mails angeschrieben, die das Budget des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwiklung (BMZ) überprüfen. Mindestens seit 2010 hat das BMZ jährlich zwischen 6 und 8 Millionen Euros öffentliche Fördermittel an Kolping International ausgegeben. Das Europäische Zentrum sagte zu den Abgeordneten des Bundestags, dass das BMZ im Grunde genommen die Repressalien gegen Fuzellier mitfinanziert. Das BMZ hat nicht darauf geantwortet und es gibt keinerlei Anzeichen, dass das BMZ seine Finanzierung an Kolping streichen wird. Außerdem haben sich fast alle Abgeordneten des Bundestags geweigert, Fuzellier zu helfen. Der einzige Abgeordnete des Bundestags, das die Anrufe des Europäischen Zentrums beantwort hat, war das Büro von Uwe Kekeritz von der Grünen Partei. Zuerst war das Personal von Kekeritz erpicht darauf, zu helfen. Unter anderem sagte ein Mitarbeiter des Personals, er werde sich mit dem Europäischen Zentrum treffen, mit Fuzellier sprechen und mit Informationen zur Untersuchung der zweifelhaften Ausgaben öffentlicher Fördermittel durch Kolping helfen. Schlussendlich tat das Burö von Kekeritz von alldem nichts. „Ich kann mich nicht persönlich darin verwickeln“ sagte der Angestellte. Zu Gunsten von Kekeritz und den Abgeordneten des Bundestags Ottmar von Holtz (Grüne) und Eva-Maria Schreiber (Linke Partei) ist zu sagen, dass sie am vergangenen 3. Mai einen Brief an die paraguaysche Staatsanwältin Sandra Quiñónez gesandt haben – egal wie lau er gewesen sein mag. Statt den Rückzug der zweifelhaften Anschuldigungen gegen Fuzellier zu verlangen, bat man Quiñónez nur freundlich, sie möge „die Vorgeschichte des Falles berücksichtigen“ und „einen fairen, verfassungsrechtlichen und gerechten Prozess garantieren“. Die Nachricht des Briefes wurde in einigen paraguayschen Medien veröffentlicht wordn, was dazu beigetragen hat, ein Bewusstsein des Falls zu schaffen. Der Brief vom Büro Kekeritzs war weit davon entfernt, die Generalstaatsanwaltschaft Paraguays zu bitten, jegliche Gefängnisstrafe aus Repressalien gegen Fuzellier zu beenden. Der Mitarbeiter Kekeritzs erklärte dass „ein Parlamentarier eines demokratischen Staates … keinen Brief an das Rechtssystem eines anderen souveränen Staates schicken kann, um ihm zu sagen, was er zu tun hat. Das wäre respektlos gegenüber der nationalen Souveränität und wegen dem System von Gewicht und Gegengewicht als Grundpfeiler der Demokratie“. In dieser Erklärung verliert sich die Tatsache, dass die Rechte einer deutschen Staatsbürgerin mit Füßen getreten worden und ihr die Freiheit geraubt worden ist. Das Europäische Zentrum ist außerdem in Kontakt getreten mit den größten und einflussreichsten Massenmedien Deutschlands. Es ist zu unterstreichen, dass viele der bedeutendsten Zeitungen Deutschlands im Besitz von Firmen und Peronen sind, die
politisch der Regierung verbunden sind oder ihr angehören. Und viele der Hauptfernsehkanäle werden von der Regierung selbst geführt. Darum hat das Europäische Zentrum nur Kontakt aufgenommen zu Medien, die unabhängig und unternehmerisch in Deutschland sind. Ebenso wie Kekeritz, dem Bundestags-Abgeordneten, zeigten die deutschen Journalisten anfangs großes Interesse, über Kolping International zu schreiben, um dann dazu überzugehen, dem Thema auszuweichen. Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung, der größten Zeitung in Deutschland, der die Enthüllungen der Panama-Papers mit angeleitet hat, sagte anfangs, dass er an der Geschichte interessiert sei und mit dem Europäischen Zentrum über die finanziellen Praktiken von Kolping International reden wolle. Er ging der Sache aber dann nie weiter nach und antwortete auch nicht auf die zahlreichen Anrufe und E-Mails. Schlussendlich sagte Obermayer: „Wir haben nicht… die Kapazität, viel Aufwand in dies zu stecken wegen den anderen Aufgaben und Projekten. Wir können nur jeweils an einer begrenzten Anzahl von Projekten arbeiten, also müssen wir Prioritäten setzen – und verlieren immer gute Projekte, was schade ist“. Diese Erklärung wiederspricht dem anfänglichen Interesse von Obermayer, die Geschichte von Kolping zu untersuchen. Georg Restle, Rundfunkansager eines Enthüllungs-Nachrichtenprogramms, das vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) produziert wird, traf sich im vergangenen Januar mit dem Europäischen Zentrum in seinem Studium in Köln – das sich zufälligerweise nur einen halben Häuserblock vom Gebäude der Büros der Kolping entfernt befindet. Das Personal von Restle akzeptierte, zu Beginnen, die Untersuchungen der Kolping durch das Europäische Zentrum zu finanzieren und vereinbarte im Prinzip eine mehrteilige Serie über die zweifelhaften finanziellen und kommerziellen Praktiken Kolpings zu senden. Genau wie Obermayer von der Süddeutschen Zeitung ließ WDR die Information ohne weitere Erklärungen fallen. Ein Produzent des Büros von Restle stellte diese Begebenheiten in Frage und sagte nur: “grundsätzlich geben wir keine Kommentare über private Gespräche ab“. Das Europäische Zentrum traf sich außerdem mit einem Journalisten der Taz, vielleicht der unabhängigsten Zeitung in Deutschland mit einer Tendez nach links, die gewöhnlich kritische Artikel gegen das deutsche politische Establishment veröffentlicht. Während dem Treffen mit dem Europäischen Zentrum nahm der Journalist der Taz Stellung zugunsten der Kolping ein und argumentierte, dass der Gebrauch der öffenlichen Fördermitteln durch die Benefizorganisation legal und angebracht sei. Die Redakteure der Taz antworteten nicht auf eine Bitte um einen Kommentar für diesen Artikel. Das Europäische Zentrum sprach auch mit der Enthüllungs-Zeitschrift Stern und der BildZeitschrift, beide bekannt für ihre kritische Berichterstattung. Keine der beiden war bereit, sich zu treffen. Das Europäische Zentrum für die Rechte der Beschwerdeführer führt seine Untersuchungen weiter über die Ausgaben von Kolping International von Milionen Euros öffentlicher Fördermittel der Bundesrepublik und der EU, viele davon landen direkt oder indirekt in eng untereinander verbunden, lukrativen Firmen der Kolping. 1847 gegründet vom verehrten katholischen Priester Adolfo Kolping, war das Hauptziel der Kolping, bedürftigen jungen Leuten zu helfen mit Berufsausbildung, Grundausbildung, Wohnung und anderen Hilfen. In den letzen 20 Jahren ist Kolping jedoch einem entschieden kommerzielleren Modell gefolgt.
Die Filialen Kolpings betreiben in mindestens 18 Ländern der EU, Südamerika und Afrika Luxushotels, einschließlich dem 4 Sterne Kolping Hotel Spa & Family Resort in Alsópáhok, einer abgelegenen ungarischen Ortschaft in den Bergen. Andere Vereine schließen Restaurants ein, misteriöse Beratungsfirmen, eine Wäsche-Recycling-Firma, eine KaffeeCompany, eine Redaktion und mehrere andere Dienstleistungen. Das Europäische Zentrum hat einen offiziellen Antrag beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwiklung (BMZ) gestellt, um Information darüber zu erhalten, wie Kolping International 6-8 Millionen Euro öffentliche Fördermittel ausgegeben hat, welche die Agentur jedes Jahr der Benefiz-Organisation übergibt
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der Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur nichts getan, um Fuzellier zu helfen, sondern auch noch dazu beigetragen, dass die Repressalien weitergehen. Angefangen beim deutschen Auswärtigen Amt, den Diplomaten, die sich geweigert haben, mit Fuzellier zu sprechen, geschweige denn zu helfen. Sie wurde sogar abgewiesen als sie persönlich bei der Deutschen Botschaft vorstellig wurde. Im vergangenen Frühling haben die Diplomaten den Mitgliedern des Bundestags gesagt, sie hätten mit Fuzellier gesprochen und ihr Hilfe angeboten. Das ist jedoch nie passiert, wie das Europäische Zentrum der Rechte der Beschwerdeführer erfahren hat. Nach wiederholten Anrufen und E-Mails des Europäischen Zentrums ist die einzige Antwort vom deutschen Auswärtigen Amt gewesen: „Die Deutsche Botschaft [in Paraguay] bezieht keine Stellung im Rechtsstreit zwischen Kolping International und Frau Fuzellier“. Das Europäische Zentrum hat auch die Abgeordneten des Bundestags-Ausschusses angerufen und mit E-mails angeschrieben, die das Budget des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwiklung (BMZ) überprüfen. Mindestens seit 2010 hat das BMZ jährlich zwischen 6 und 8 Millionen Euros öffentliche Fördermittel an Kolping International ausgegeben. Das Europäische Zentrum sagte zu den Abgeordneten des Bundestags, dass das BMZ im Grunde genommen die Repressalien gegen Fuzellier mitfinanziert. Das BMZ hat nicht darauf geantwortet und es gibt keinerlei Anzeichen, dass das BMZ seine Finanzierung an Kolping streichen wird. Außerdem haben sich fast alle Abgeordneten des Bundestags geweigert, Fuzellier zu helfen. Der einzige Abgeordnete des Bundestags, das die Anrufe des Europäischen Zentrums beantwort hat, war das Büro von Uwe Kekeritz von der Grünen Partei. Zuerst war das Personal von Kekeritz erpicht darauf, zu helfen. Unter anderem sagte ein Mitarbeiter des Personals, er werde sich mit dem Europäischen Zentrum treffen, mit Fuzellier sprechen und mit Informationen zur Untersuchung der zweifelhaften Ausgaben öffentlicher Fördermittel durch Kolping helfen. Schlussendlich tat das Burö von Kekeritz von alldem nichts. „Ich kann mich nicht persönlich darin verwickeln“ sagte der Angestellte. Zu Gunsten von Kekeritz und den Abgeordneten des Bundestags Ottmar von Holtz (Grüne) und Eva-Maria Schreiber (Linke Partei) ist zu sagen, dass sie am vergangenen 3. Mai einen Brief an die paraguaysche Staatsanwältin Sandra Quiñónez gesandt haben – egal wie lau er gewesen sein mag. Statt den Rückzug der zweifelhaften Anschuldigungen gegen Fuzellier zu verlangen, bat man Quiñónez nur freundlich, sie möge „die Vorgeschichte des Falles berücksichtigen“ und „einen fairen, verfassungsrechtlichen und gerechten Prozess garantieren“. Die Nachricht des Briefes wurde in einigen paraguayschen Medien veröffentlicht wordn, was dazu beigetragen hat, ein Bewusstsein des Falls zu schaffen. Der Brief vom Büro Kekeritzs war weit davon entfernt, die Generalstaatsanwaltschaft Paraguays zu bitten, jegliche Gefängnisstrafe aus Repressalien gegen Fuzellier zu beenden. Der Mitarbeiter Kekeritzs erklärte dass „ein Parlamentarier eines demokratischen Staates … keinen Brief an das Rechtssystem eines anderen souveränen Staates schicken kann, um ihm zu sagen, was er zu tun hat. Das wäre respektlos gegenüber der nationalen Souveränität und wegen dem System von Gewicht und Gegengewicht als Grundpfeiler der Demokratie“. In dieser Erklärung verliert sich die Tatsache, dass die Rechte einer deutschen Staatsbürgerin mit Füßen getreten worden und ihr die Freiheit geraubt worden ist. Das Europäische Zentrum ist außerdem in Kontakt getreten mit den größten und einflussreichsten Massenmedien Deutschlands. Es ist zu unterstreichen, dass viele der bedeutendsten Zeitungen Deutschlands im Besitz von Firmen und Peronen sind, die
politisch der Regierung verbunden sind oder ihr angehören. Und viele der Hauptfernsehkanäle werden von der Regierung selbst geführt. Darum hat das Europäische Zentrum nur Kontakt aufgenommen zu Medien, die unabhängig und unternehmerisch in Deutschland sind. Ebenso wie Kekeritz, dem Bundestags-Abgeordneten, zeigten die deutschen Journalisten anfangs großes Interesse, über Kolping International zu schreiben, um dann dazu überzugehen, dem Thema auszuweichen. Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung, der größten Zeitung in Deutschland, der die Enthüllungen der Panama-Papers mit angeleitet hat, sagte anfangs, dass er an der Geschichte interessiert sei und mit dem Europäischen Zentrum über die finanziellen Praktiken von Kolping International reden wolle. Er ging der Sache aber dann nie weiter nach und antwortete auch nicht auf die zahlreichen Anrufe und E-Mails. Schlussendlich sagte Obermayer: „Wir haben nicht… die Kapazität, viel Aufwand in dies zu stecken wegen den anderen Aufgaben und Projekten. Wir können nur jeweils an einer begrenzten Anzahl von Projekten arbeiten, also müssen wir Prioritäten setzen – und verlieren immer gute Projekte, was schade ist“. Diese Erklärung wiederspricht dem anfänglichen Interesse von Obermayer, die Geschichte von Kolping zu untersuchen. Georg Restle, Rundfunkansager eines Enthüllungs-Nachrichtenprogramms, das vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) produziert wird, traf sich im vergangenen Januar mit dem Europäischen Zentrum in seinem Studium in Köln – das sich zufälligerweise nur einen halben Häuserblock vom Gebäude der Büros der Kolping entfernt befindet. Das Personal von Restle akzeptierte, zu Beginnen, die Untersuchungen der Kolping durch das Europäische Zentrum zu finanzieren und vereinbarte im Prinzip eine mehrteilige Serie über die zweifelhaften finanziellen und kommerziellen Praktiken Kolpings zu senden. Genau wie Obermayer von der Süddeutschen Zeitung ließ WDR die Information ohne weitere Erklärungen fallen. Ein Produzent des Büros von Restle stellte diese Begebenheiten in Frage und sagte nur: “grundsätzlich geben wir keine Kommentare über private Gespräche ab“. Das Europäische Zentrum traf sich außerdem mit einem Journalisten der Taz, vielleicht der unabhängigsten Zeitung in Deutschland mit einer Tendez nach links, die gewöhnlich kritische Artikel gegen das deutsche politische Establishment veröffentlicht. Während dem Treffen mit dem Europäischen Zentrum nahm der Journalist der Taz Stellung zugunsten der Kolping ein und argumentierte, dass der Gebrauch der öffenlichen Fördermitteln durch die Benefizorganisation legal und angebracht sei. Die Redakteure der Taz antworteten nicht auf eine Bitte um einen Kommentar für diesen Artikel. Das Europäische Zentrum sprach auch mit der Enthüllungs-Zeitschrift Stern und der BildZeitschrift, beide bekannt für ihre kritische Berichterstattung. Keine der beiden war bereit, sich zu treffen. Das Europäische Zentrum für die Rechte der Beschwerdeführer führt seine Untersuchungen weiter über die Ausgaben von Kolping International von Milionen Euros öffentlicher Fördermittel der Bundesrepublik und der EU, viele davon landen direkt oder indirekt in eng untereinander verbunden, lukrativen Firmen der Kolping. 1847 gegründet vom verehrten katholischen Priester Adolfo Kolping, war das Hauptziel der Kolping, bedürftigen jungen Leuten zu helfen mit Berufsausbildung, Grundausbildung, Wohnung und anderen Hilfen. In den letzen 20 Jahren ist Kolping jedoch einem entschieden kommerzielleren Modell gefolgt.
Die Filialen Kolpings betreiben in mindestens 18 Ländern der EU, Südamerika und Afrika Luxushotels, einschließlich dem 4 Sterne Kolping Hotel Spa & Family Resort in Alsópáhok, einer abgelegenen ungarischen Ortschaft in den Bergen. Andere Vereine schließen Restaurants ein, misteriöse Beratungsfirmen, eine Wäsche-Recycling-Firma, eine KaffeeCompany, eine Redaktion und mehrere andere Dienstleistungen. Das Europäische Zentrum hat einen offiziellen Antrag beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwiklung (BMZ) gestellt, um Information darüber zu erhalten, wie Kolping International 6-8 Millionen Euro öffentliche Fördermittel ausgegeben hat, welche die Agentur jedes Jahr der Benefiz-Organisation übergibt
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- Mark Worth
Executive Director at European Center for Whistleblower Rights
- Berlin Area, Germany
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